Amtsblatt des Landkreises Miltenberg

Bekanntmachung gem. Art. 59 LKrO Haushaltssatzung des Landkreises Miltenberg für das Haushaltsjahr 2022 Auf Grund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) erlässt der Landkreis Miltenberg folgende Haushaltssatzung:

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Miltenberg zum Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) i.V.m. der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Firma Fripa – Papierfabrik Albert Friedrich KG (Fripa) auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen fripa 1, 2, 3 (Grundstück Fl.-Nr. 7506, Gemarkung Miltenberg) und 7 (Grundstück Fl.-Nr. 6850/26, Gemarkung Großheubach) zur Betriebswasserversorgung (Brauchwasser-versorgung); Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Firma Orgeldinger GmbH & Co. KG auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus dem Baggersee auf dem Grundstück Fl.-Nr. 5627 der Gemarkung Großwallstadt zur Kieswäsche und für die anschließende Wiedereinleitung des Wassers in denselben Baggersee; Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG

Vollzug des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes Frist zur Einreichung der Erstattungsanträge Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass die Anträge auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten auf dem Schulweg des Schuljahres 2021/2022 bis spätestens 31.10.2022 einzureichen sind. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden!

Offenes Verfahren nach VGV Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Lieferleistung zu vergeben: „Generalsanierung von zwei Einfachsporthallen des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach a. Main - Architektenleistungen“. Die vollständigen Vergabeunterlagen können in digitaler Form direkt und kostenfrei unter dem angegebenen Link heruntergeladen werden.

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO: Das Landratsamt Miltenberg – Kommunale Abfallwirtschaft - beabsichtigt folgende Lieferleistung zu vergeben: „Anmietung von zwei Hakenlift LKWs für den Umschlag und Transport von Abfällen“. Die vollständigen Vergabeunterlagen können in digitaler Form direkt und kostenfrei unter dem angegebenen Link heruntergeladen werden.

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO: Das Landratsamt Miltenberg – Kommunale Abfallwirtschaft - beabsichtigt folgende Dienstleistung zu vergeben: „Dienstleistung zur Probenentnahme und Untersuchung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser an fünf Deponiestandorten im Landkreis Miltenberg mit Erstellung von Berichten“. Die vollständigen Vergabeunterlagen können in digitaler Form direkt und kostenfrei unter dem angegebenen Link heruntergeladen werden.

Aufgrund des Art. 71 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2018/1629 vom 25.7.2018 (ABl. L 272 S. 11) i.V.m. § 14a der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch Art. 32a Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, ergeht für das gesamte Gebiet des Landkreises Miltenberg folgende:

Vollzug der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

Aufgrund von Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) erlässt das Landratsamt Miltenberg folgende Verordnung:

BEKANNTMACHUNG zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg ermittelten Überschwemmungsgebiets des Sulzbachsystems im Bereich des Marktes Sulzbach und der Gemeinde Leidersbach, Landkreis Miltenberg

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggaslagers 60.000 Liter / 27,6 t (Ziffer 9.1.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV), Benzstraße 12, 63897 Miltenberg, Flur Nr. 8065/1 – Gemarkung Miltenberg durch Firma Karl Oswald & Sohn GmbH, Benzstraße 12, 63897 Miltenberg Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG

Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage Das Landratsamt Miltenberg erlässt folgende Allgemeinverfügung: I. Gemäß §§ 25 und 26 der 1. BImSchV dürfen außer Betrieb genommene Holzfeuerungsanlagen der 1. BImSchV, die noch nicht abgebaut wurden und für die der Betreiber ein Formular zum Vorhalten für den Notbetrieb beim zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eingereicht hat, vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden. II. Durch die Wiederinbetriebnahme der Holzfeuerung muss der Betrieb einer vorhandenen Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt werden. III. Mit dem Betrieb der Feuerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn der Betreiber die Aufnahme des Betriebs unter Vorlage des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe“ oder des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe“, beim Landratsamt Miltenberg angezeigt hat oder aktuell anzeigt. Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die Feuerungsanlage lediglich stillgelegt, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Der Betreiber hat den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Betriebsaufnahme zu unterrichten. Die Merkblätter sind auf der Internetseite des Landkreises Miltenberg www.landkreis-miltenberg.de einsehbar und abrufbar. IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.09.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.05.2023 außer Kraft.

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage zur Herstellung von Carboxymethylcellulose durch die Mikro-Technik GmbH & Co. KG, Industriestraße 4, 63927 Bürgstadt auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1718 und 1300/16, Gemarkung Bürgstadt

Allgemeinverfügung des Landratsamts Miltenberg über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung vom 31.08.2022 Aufgrund des Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) erlässt das Landratsamt Miltenberg folgende Einzelanordnung als Allgemeinverfügung: I. In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Landkreis Miltenberg zu verwenden. II Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Miltenberg in Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG innerhalb ganz Bayerns gestattet, bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen zu verwenden. III. Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt ihres Widerrufs. IV. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Mömlingen erlässt das Landratsamt Miltenberg gem. § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der RL (EU) 2018/2001 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) folgende Anordnung: 1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Miltenberg zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Mömlingen, bekannt gemacht im Amtsblatt des Landkreises Miltenberg vom 25.07.2019, wird um ein Jahr verlängert. 2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Anordnung wird angeordnet. 3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Vollzug der Wassergesetze; Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 22.07.2019 für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Mömlingen (Tiefbrunnen 5 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 5000 der Gemarkung Mömlingen) vom 22.07.2022 Das Landratsamt Miltenberg erlässt aufgrund des § 86 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der RL (EU) 2018/2001 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) folgende Verordnung

Vollzug des Abmarkungsgesetzes vom 06.08.1981 und der Landkreisordnung (LkrO) - Änderung der Gebührenordnung für Feldgeschworene im Landkreis Miltenberg in der Fassung vom 05.04.2011 - Bekanntmachung gemäß Art. 20 Abs. 2 LkrO: 1. Änderung der Gebührenordnung für Feldgeschworene im Landkreis Miltenberg in der Fassung vom 05.04.2011

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG und § 21a der Verord-nung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage zur Herstellung von Carboxymethylcellulose durch die Mikro-Technik GmbH & Co. KG, Industriestraße 4, 63927 Bürgstadt auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1718 und 1300/16, Gemarkung Bürgstadt

Vollzug der Landkreisordnung (LkrO) - Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger in der Fassung vom 13.12.2021 - Bekanntmachung gemäß Art. 20 Abs. 2 LkrO: 2. Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger

Bayerisches Landesamt für Statistik - Bevölkerungsstand am 31.12.2021 - Einwohnerzahlen der Gemeinden im Landkreis Miltenberg

Das Landratsamt Miltenberg, Brückenstraße 2, 6389 Miltenberg, beabsichtigt folgende Dienstleistung nach der Vergabeverordnung (VgV) zu vergeben: Unterhalts-, Grund-, Glas- und Rahmenreinigungen an mehreren landkreiseigene Liegenschaften für den Zeitraum 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt folgende A l l g e m e i n v e r f ü g u n g Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 10.12.2021. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Miltenberg zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken nach der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) i.V.m. der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) dem Tiergesundheitsgesetz und dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) im Landkreis Miltenberg vom 10.12.2021 wird mit Ablauf des 09.05.2022 aufgehoben.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Stadt Miltenberg und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Gemeinde Dorfprozelten und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG wird die in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 16.03.2022 beschlossene und gemäß Art. 20 Abs. 1 KommZG genehmigungspflichtige 16. Änderung der Verbandssatzung bekannt gemacht.

Der Landkreis Miltenberg – Kommunale Abfallwirtschaft – veröffentlichte am Dienstag, den 22.02.2022 um 12:00 Uhr eine Ausschreibung für die Abholung und Verwertung von Elektro-Altgeräten Gruppe 4 und 5. Die Abholung der Geräte erfolgt bei der Kreismülldeponie Guggenberg, der Müllumladestation Erlenbach und der Sammelstelle in Kleinwallstadt.

Taxitarifordnung - Das Landratsamt Miltenberg erläßt aufgrund § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 und § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22.Dezember 1998 folgende Verordnung

Vollzug der Landkreisordnung (LkrO) – Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürger in der Fassung vom 11.05.2020 – Bekanntmachung gemäß Art. 20 Abs. 2 LkrO

Das Landratsamt Miltenberg erlässt folgende Allgemeinverfügung: Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 26.11.2021 - Die Allgemeinverfügung des Landkreises Miltenberg „Festsetzung eines erweiterten Absonderungszeitraumes für enge Kontaktpersonen zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheit COVID-19“ vom 26. Nov. 2021 wird mit Ablauf des 11.01.2022 aufgehoben.

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt erlässt das Landratsamt Miltenberg gem. § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) folgende Anordnung als Allgemeinverfügung

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BaylfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2021 (BayMBl 2021 Nr. 34), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgendeergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt (Brunnen IV, V und VIII auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 6558/1, 6296 und 6292 der Gemarkung Großwallstadt) vom 21.01.2021

Trinkwasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt WSG-Konzept für die Brunnen IV, V und VIII - Darstellung des vorgeschlagenen WSG Schutzzonen II und III

Zur Verordnung zur Änderung der LSG-Verordnung „Bayerischer Odenwald“ vom 18.01.2021

Erste Verordnung des Landkreises Miltenberg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Odenwald“ vom 18.01.2021

Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt (Brunnen IV, V und VIII auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 6558/1, 6296 und 6292 der Gemarkung Großwallstadt) vom 21.01.2021

Zur Verordnung zur Änderung der LSG-Verordnung „Bayerischer Odenwald“ vom 18.01.2021

Erste Verordnung des Landkreises Miltenberg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Odenwald“ vom 18.01.2021

Der Landkreis Miltenberg – Kommunale Abfallwirtschaft – veröffentlicht am Montag, 01.02.2021 ab 12:00 Uhr, eine Ausschreibung für die Lieferung von insgesamt ca. 125.000 Liter Diesel nach DIN EN 590 an die Kreismülldeponie Guggenberg und an die Müllumladestation Erlenbach.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grund von § 6 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), i.V.m. Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236) geändert worden ist, und Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist, folgende Allgemeinverfügung

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt erlässt das Landratsamt Miltenberg gemäß 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) folgende Anordnung als Allgemeinverfügung

Erste Verordnung des Landratsamtes Miltenberg zur Änderung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Mainauenwald“ vom 01. Februar 2021

Erste Verordnung des Landratsamtes Miltenberg zur Änderung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Mainauenwald“ vom 01. Februar 2021

Detailkarte zur Verordnung zur Änderung der LB-Verordnung „Mainauenwald“ vom 01.02.2021

Darstellung des vorgeschlagenen WSG Schutzzonen II und III

Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt (Brunnen IV, V und VIII auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 6558/1, 6296 und 6292 der Gemarkung Großwallstadt) vom 21.01.2021

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt erlässt das Landratsamt Miltenberg gem. § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) folgende Anordnung als Allgemeinverfügung

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt erlässt das Landratsamt Miltenberg gem. § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) folgende Anordnung als Allgemeinverfügung

Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Bauleistungen zu vergeben: Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 - Fassadenbauarbeiten

Verordnung über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das geplante Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Großwallstadt (Brunnen IV, V und VIII auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 6558/1, 6296 und 6292 der Gemarkung Großwallstadt) vom 21.01.2021

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf die §§ 18 Abs. 1 Satz 4 sowie 19 Abs. 1 Satz 3 der 12. BayIfSMV vom 05. März 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171) durch ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g mit, dass laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes vom 19.03.2021, 03:33 Uhr, die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 80,8 beträgt. Hieraus ergeben sich für die auf diese Veröffentlichung folgende Kalenderwoche (22.03.2021 bis einschließlich 28.03.2021) nachfolgende Regelungen

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf die §§ 18 Abs. 1 Satz 4 sowie 19 Abs. 1 Satz 3 der 12. BayIfSMV vom 05. März 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171) durch ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g mit, dass laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes vom 12.03.2012, 03:21 Uhr, die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 68,4 beträgt. Hieraus ergeben sich für die auf diese Veröffentlichung folgende Kalenderwoche (15.03.2021 bis einschließlich 21.03.2021) nachfolgende Regelungen

Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Bauleistungen zu vergeben: Gewerk 1: Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 – Heizungstechnische Anlagen Gewerk 2 Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 – Lüftungstechnische Anlagen

Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG wird die in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 09.03.2021 beschlossene 15. Änderung der Verbandssatzung bekannt gemacht. 15. Änderungssatzung zur Zweckverbandssatzung Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜAufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- vom 09.03.2021 wird die Zweckverbandssatzung in der Fassung vom 13.06.2007, mit Änderungen vom 13.06.07, 31.07.07, 14.12.07, 24.03.09, 17.09.09, 10.12.09, 01.07.10, 16.07.2010, 10.11.2011, 21.06.2013, 24.06.2015, 10.11.2016, 07.03.2018 und 11.03.2020 wie folgt geändert:

Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG wird die in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 09.03.2021 beschlossene 15. Änderung der Verbandssatzung bekannt gemacht. 15. Änderungssatzung zur Zweckverbandssatzung Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜAufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- vom 09.03.2021 wird die Zweckverbandssatzung in der Fassung vom 13.06.2007, mit Änderungen vom 13.06.07, 31.07.07, 14.12.07, 24.03.09, 17.09.09, 10.12.09, 01.07.10, 16.07.2010, 10.11.2011, 21.06.2013, 24.06.2015, 10.11.2016, 07.03.2018 und 11.03.2020 wie folgt geändert:

Erweiterung der Gemeinschaftskläranlage Bayer. Untermain um ein weiteres Belebungs- und Nachklärbecken; Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf die §§ 18 Abs. 1 Satz 4 sowie 19 Abs. 1 Satz 3 der 12. BayIfSMV vom 05. März 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171) durch ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g mit, dass laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes vom 19.03.2021, 03:33 Uhr, die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 80,8 beträgt. Hieraus ergeben sich für die auf diese Veröffentlichung folgende Kalenderwoche (22.03.2021 bis einschließlich 28.03.2021) nachfolgende Regelungen

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten für die Gemeinde Altenbuch, und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Gemeinde Großwallstadt, und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und dem Markt Eschau, und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Bauleistungen zu vergeben: Gewerk 1: Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 – Elektroinstallationsarbeiten Gewerk 2: Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 – Sanitärtechnische Anlagen

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf die §§ 18 Abs. 1 Satz 4 sowie 19 Abs. 1 Satz 3 der 12. BayIfSMV vom 05. März 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171) durch ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g mit, dass laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes vom 01.04.2021, 03:08 Uhr, die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 82,3 beträgt. Hieraus ergeben sich für die auf diese Veröffentlichung folgende Kalenderwoche (05.04.2021 bis einschließlich 11.04.2021) nachfolgende Regelungen für Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige nach § 19 der 12. BayIfSMV:

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BaylfSMV), in Kraft getreten am 8. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 224), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grund von § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), § 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 1170) i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), und Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist folgende Allgemeinverfügung

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf die §§ 18 Abs. 1 Satz 4 sowie 19 Abs. 1 Satz 3 der 12. BayIfSMV vom 05. März 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171) durch ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g mit, dass laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes vom 16.04.2021, 03:09 Uhr, die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 91,7 beträgt. Hieraus ergeben sich für die auf diese Veröffentlichung folgende Kalenderwoche (19.04.2021 bis einschließlich 25.04.2021) nachfolgende Regelungen

Aufgrund des Art. 46 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2018/1629 vom 25.7.2018 (ABl. L 272 S. 11), Art. 71 Abs. 1 lit. b), Art. 72 lit. f) und Anhang IV Teil VI Kapitel 2 Abschnitte 1 und 2 der Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen sowie Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist, ergeht für das gesamte Gebiet des Landkreises folgende Allgemeinverfügung

Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Bauleistungen zu vergeben: Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4

Haushaltssatzung des Landkreises Miltenberg für das Haushaltsjahr 2021 Auf Grund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO - Landkreisordnung) erlässt der Landkreis Miltenberg folgende Haushaltssatzung:

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BaylfSMV), in Kraft getreten am 8. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 224), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BaylfSMV), in Kraft getreten am 8. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021 (BayMBl 2021 Nr. 280), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landkreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 und 9 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl Nr. 307), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), für die Fläche des gesamten Landkreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BaylfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2021 (BayMBl 2021 Nr. 112), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BaylfSMV), in Kraft getreten am 8. März 2021 (BayMBl 2021 Nr. 171), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl Nr. 351), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), für die Fläche des gesamten Landkreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000, geändert durch Art. 98 V vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1328) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184), geändert durch Verordnung vom 28.09.2020 (GVBl. S. 573) sowie in Verbindung mit §§ 24 der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) vom 30. November 2020 (BayMBl Nr. 683), für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BaylfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2021 (BayMBl 2021 Nr. 34), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage zur Herstellung von Carboxymethylcellulose durch die MikroTechnik GmbH & Co. KG, Industriestraße 4, 63927 Bürgstadt auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1718 und 1300/16, Gemarkung Bürgstadt Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000, geändert durch Art. 98 V vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1328) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184), geändert durch Verordnung vom 28.09.2020 (GVBl. S. 573) sowie in Verbindung mit §§ 24 ff der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 01. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562), geändert durch Verordnung vom 22.10.2020 (BayMBl Nr. 601) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000, geändert durch Art. 98 V vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1328) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184), geändert durch Verordnung vom 28.09.2020 (GVBl. S. 573) sowie in Verbindung mit §§ 24 und 25 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616), für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl Nr. 351), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), für die Fläche des gesamten Landkreises folgende ergänzende Anordnungen durch A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag im Rütschdorfer Weg in 63928 Eichenbühl-Guggenberg, Fl. Nr. 561/1 und Fl. Nr. 588, Gemarkung Riedern durch die Fa. Herhof-Kompostierung Miltenberg GmbH & Co. KG, Riemannstraße 1, 35606 Solms; Wegfall des Erörterungstermins

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Gemeinde Leidersbach und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 KommZG wird nachstehend die Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- und der Verwaltungsgemeinschaft Mönchberg für die Gemeinde Röllbach, und die gemäß Art. 12 Abs. 2 KommZG hierzu erfolgte Genehmigung bekannt gemacht

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grund des § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.06.2021 (BGBl. I S. 1699) i. V. mit Art. 31 Abs. 1 und 2 und 63 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.02.2010 (GVBI 2010 S. 66), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 18 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737) folgende V e r o r d n u n g

Das Landratsamt Miltenberg erlässt gegenüber der Fa. Wolfgang Weiss Immobilien GmbH & Co. Miltenberg KG folgenden Bescheid für das Bauvorhaben „Errichtung eines "Non-Food" – Marktes“, am Anwesen Am Stadtweg 3, Bürgstadt, wird Ihnen die Baugenehmigung erteilt. Der Genehmigung liegen die mit dem Antrag eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen zugrunde.

Kapazitätserweiterung der Klarlackproduktion durch Umnutzung der LKW-Umfüllung in Klarlackproduktion, Dr. Gammert-Straße 3, 63906 Erlenbach auf dem Grundstück Fl.Nr. 9200/16, Gemarkung Erlenbach durch die Firma PPG Hemmelrath Lackfabrik GmbH, Jakob-Hemmelrath-Straße 1, 63911 Klingenberg; Feststellung nach § 23a BImSchG

Gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Landkreisordnung hat der Landkreis Miltenberg jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag im Rütschdorfer Weg in 63928 Eichenbühl-Guggenberg, Fl. Nr. 561/1 und Fl. Nr. 588, Gemarkung Riedern durch die Fa. Herhof-Kompostierung Miltenberg GmbH & Co. KG, Riemannstraße 1, 35606 Solms

Generalsanierung des Johannes Butzbach Gymnasium Miltenberg, Bauabschnitt 4 – Schreiner und Tischlerarbeiten Die vollständigen Vergabeunterlagen können in digitaler Form direkt und kostenfrei unter dem angegebenen Link heruntergeladen werden.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grund von § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, ber. S. 130) folgende Verordnung:

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grund von § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, ber. S. 130) folgende Verordnung:

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage zur Herstellung von Carboxymethylcellulose durch die Mikro-Technik GmbH & Co. KG, Industriestraße 4, 63927 Bürgstadt auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1718 und 1300/16, Gemarkung Bürgstadt; Wegfall des Erörterungstermins

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse durch die Errichtung und den Betrieb des Olivastri-Rollenofens (ORO) mit einer Durchsatzleistung von maximal 500 kg/h in der Gottlieb-Wagner-Straße 2, 63924 Kleinheubach, Flurstücke 19, 22, 3489, Gemarkung Kleinheubach, durch die Scheurich GmbH & Co. KG; Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf § 1 Nr. 1 und 3 der 13. BayIfSMV vom 05. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 384), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (BayMBl. Nr. 516), in Verbindung mit § 28b IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947), durch amtliche B e k a n n t m a c h u n g mit, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV2 je 100.000 Einwohner im Landkreis Miltenberg der Schwellenwert von 25 Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt gegenüber ALDI GmbH & Co. KG folgenden Bescheid für das Bauvorhaben 2. Bauabschnitt, Grundstück A, Neubau Fachmarkt Drogerie und Fachmarkt Getränke, am Anwesen Bahnhofstraße, Flur-Nr. 6642/1, 6643/5, Teilfläche 6650, 6650/3, 6650/7, wird Ihnen die Baugenehmigung erteilt. Der Genehmigung liegen die mit dem Antrag eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen zugrunde.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt gegenüber ALDI GmbH & Co. KG folgenden Bescheid für das Bauvorhaben 2. Bauabschnitt, Grundstück A, Neubau Fachmarkt Drogerie und Fachmarkt Getränke, am Anwesen Bahnhofstraße, Flur-Nr. 6642/1, 6643/5, Teilfläche 6650, 6650/3, 6650/7, wird Ihnen die Baugenehmigung erteilt. Der Genehmigung liegen die mit dem Antrag eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen zugrunde.

Das Landratsamt Miltenberg erlässt gegenüber ALDI GmbH & Co. KG folgenden Bescheid für das Bauvorhaben 1. Bauabschnitt, Grundstück A; Neubau Fachmarkt Aldi, am Anwesen Bahnhofstraße, Flur-Nr. 6642/1, 6643/5, Teilfläche 6650, 6650/3, 6650/7, wird Ihnen die Baugenehmigung erteilt. Der Genehmigung liegen die mit dem Antrag eingereichten Zeichnungen und Beschreibungen zugrunde.

Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Bezug auf § 1 Nr. 1 und 3 der 13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 384), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2021 (BayMBl. Nr. 584), durch amtliche B e k a n n t m a c h u n g mit, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner im Landkreis Miltenberg an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 35 sowie von 50 überschritten hat.

Haushaltssatzung der Joseph Anton Rohe'sche Altenheim-Stiftung für das Wirtschaftsjahr 2021 Aufgrund des Art. 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) erlässt die Stiftung folgende Haushaltssatzung:

von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken nach der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) i.V.m. der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) dem Tiergesundheitsgesetz und dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) im Landkreis Miltenberg vom 10.12.2021.

Die Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain – Region 1 wurde nach rechtsaufsichtlicher Überprüfung durch die Regierung von Unterfranken im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken Nr. 19 vom 27 September 2021, Seite 121, öffentlich bekannt gemacht. Auf diese Bekanntmachung wird hiermit hingewiesen.

Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 29. Januar 2021

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Das Landratsamt Miltenberg – UB5 Immobilien und Gebäudewirtschaft - beabsichtigt folgende Dienstleistungen/freiberufliche Leistungen zu vergeben: „Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Güterverkehr auf der Schiene" für den Landkreis Miltenberg“