Gaststättenrecht
Für Sie zuständig
| Ansprechpartner | Telefon | Telefax | Zimmer | |
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Désiréé Semmling Sachbearbeiterin | 09371 501-357 | 09371 50179-357 | E 61 | desiree.semmling@lra-mil.de |
Notwendige Unterlagen
- Unterrichtungsnachweis (IHK)
- Führungszeugnis für Behörden und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
- gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung bei Ausländern
- aktuelle Bescheinigung vom bisher zuständigen Finanzamt
- Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume
- Antragsformulare sind bei den Kreisverwaltungsbehörden erhältlich.
Entstehende Kosten
Gaststättenerlaubnis: 50 bis 5000 € gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/1),Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 25 bis 500 € (Tarif Nr. 5.III.7/4 bzw.5),
vorläufige Stellvertretungserlaubnis 20 bis 250 € (Tarif Nr. 5.III.7/6).
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 € gemäß Justizverwaltungskostenordnung,
Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: ca. 65 €.
Gesetzliche Grundlagen
Gaststättengesetz (§§ 2 ff. GastG)Bemerkungen
Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand des Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister von der Erlaubnisbehörde überprüft.
Die Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (sofern eine Schank-und Speisewirtschaft betrieben wird) wird von der Industrie- und Handelskammer (im Anschluss an einen sechsstündigen Unterricht) bescheinigt (Unterrichtungsnachweis). Bei juristischen Personen (GmbH, AG) müssen diese persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen bei den Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstand) vorliegen.
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt. Dadurch sind in der Regel auch die gaststättenrechtlichen Anforderungen an die Geeignetheit der Räume und die Lage der Gaststätte erfüllt.