EU-Richtlinie Industrieemissionen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 und zwei Artikelverordnungen vom 02.05.2013 wurde die IE-RL in deutsches Recht umgesetzt.
Landratsamt Miltenberg
Überwachungsprogramm des Landratsamtes Miltenberg für den Bereich Immissionsschutz (Stand: 09.03.2022)
gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Miltenberg sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Miltenberg liegenden Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Unterfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177673/177694/leistung/leistung_50732/index.html einsehbar. Die E-Anlagen im Landkreis Miltenberg, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.
1. Zuständigkeit und Geltungsbereich
Das Landratsamt Miltenberg ist nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von
- Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
- • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
- Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
- Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen sowie
- sonstige Anlagen, für die das Landesamt für Umwelt nach Ziffer 1.4 des Überwachungsplans zuständig ist
im Landkreis Miltenberg.
2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung
Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist in Anlage 2 detailliert und barrierefrei beschrieben. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 wiedergegebene Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.
Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13. bzw. 17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.
3. Nicht routinemäßige Überwachung
Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:
- Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
- durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
- Anzeige nach § 15 BImSchG
- Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
- besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
- zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
- Beschwerden
Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:
- unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
- Vor-Ort-Besichtigungen
- Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
- Information anderer betroffener Behörden
4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden
Das Landratsamt Miltenberg legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.
5. Überwachungsbericht
Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung nach § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.
6. Geltungsdauer
Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:
- Neugenehmigung einer Anlage
- durchgeführte Änderungsgenehmigung
- Anzeige nach § 15 BImSchG
- Änderung beim Umweltmanagementsystem
- neue Gesetzeslage
- neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
- besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen
7. Veröffentlichung
Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
8. Altbescheide
Nach § 10 Abs. 8a BlmSchG sind bei Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie die Genehmigungsbescheide sowie die Bezeichnung des für die Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes im Internet bekannt zu machen. Dies gilt für Bescheide seit dem 07. Januar 2013, nicht jedoch für bereits früher ergangene Genehmigungen.
Hinweis auf Altbescheide
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Josera Bescheid Nachträgliche Befristung für Genehmigung Schüttgossenhalle und 3. BHKW
Nachträgliche Befristung
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Mikro-Technik Bescheid
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG
- Ciba Vision GmbH, Destillationsanlage, Genehmigung
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Josera Genehmigung Werk IV, 2014
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Linde Material Handling GmbH, Gießerei, Genehmigung 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Josera Überwachungsbericht 2021 - Heimtierfutter Werk IV
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Kraftwerk Obernburg Überwachungsbericht 2021
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain Genehmigung Klärschlammverbrennungsanlage 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Industrieemissionen - Anlage 4_IE-Anlagenübersicht mit abweichender Überwachungsbehörde
Zusammenstellung der im Landkreis Miltenberg vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind
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PHP Fibers Polyamide Ueberwachungsbericht 2022
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Ciba Vision GmbH, Copolymer-Anlage, Überwachungsbericht 2020
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Cordenka Ueberwachungsbericht 2022
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Josera Bescheid Werk IV 2013
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG
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CIBA Vision GmbH, Copolymeranlage, Genehmigung 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- Richtlinie 2010/75/EU Industrieemissionen
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Industrieemissionen - Anlage 1_IE-Anlagenübersicht
Zusammenstellung der vom Landratsamt Miltenberg zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Unterfranken
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Josera Überwachungsbericht 2018 - Milchaustauscher
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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OWA Amorbach Schmelzwanne
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG
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Dekoramik Überwachungsbericht 2020
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Mikro-Technik Überwachungsbericht 2021
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Industrieemissionen - Anlage 2_Bewertungsschema_Text (barrierefrei)
Beschreibung des Bewertungsschemas
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Reinmuth Überwachungsbericht 2021
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
- Linde Überwachungsbericht 2021
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Herhof Überwachungsbericht 2020
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Fripa Überwachungsbericht 2019
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
- Ciba Vision GmbH, Destillationsanlage, Zulassung zum vorzeitigen Beginn
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Kraftwerk Obernburg Bescheid Emissionsgrenzwerte
Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG
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Kraftwerk Obernburg Bescheid Rückbau K12 / Genehmigung K18+K19
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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OWA Amorbach Schmelzwanne Bescheid
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Fripa Genehmigung PM7, 2014
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Industrieemissionen - Anlage 2_Bewertungsschema_Tabelle
Beschreibung des Berwertungsschemas
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Herhof Kompostierungsanlage Genehmigung 2021
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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OWA Überwachungsbericht 2021
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Ciba Vision GmbH, Nelfilcon-Polymer-Anlage, Überwachungsbericht 2020
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Ciba Vision GmbH, Destillationsanlage, Überwachungsbericht 2019
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Industrieemissionen - Anlage 3_Überwachungsbericht
Überwachungsbericht
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Ciba Vision GmbH, Copolymer-Anlage 2, Überwachungsbericht 2020
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain Überwachungsbericht 2019
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG
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Dekoramik Bescheid Anlagenänderung 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
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Kraftwerk Obernburg Bescheid Teillastbetrieb der Gasturbine
Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG
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Enka Überwachungsbericht 2021
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG