Es bleibt beim Neubau der Berufsschule am bewährten Standort in Miltenberg

14. Dezember 2022: Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Montag, 12. Dezember, beschlossen, in Sachen Neubau/Sanierung der Berufsschule am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2019 festzuhalten und die Maßnahmen an den Standorten Miltenberg (Neubau) und Obernburg (Sanierung) wie geplant anzugehen.
Landratsamt2.jpg

Dass es zur Diskussion gekommen war, war einem Antrag der Fraktion der Neuen Mitte zu verdanken, in dem um Prüfung mehrerer Sachverhalte gebeten wurde. Die Berufsschule Miltenberg-Obernburg ist der Schwerpunkt des Schulbauprogramms 3 des Landkreises Miltenberg in diesem Jahrzehnt.

Die Neue Mitte hatte beantragt zu prüfen, ob sich Kosteneinsparungen durch den Neubau der Berufsschule am alten Bahnhof in Miltenberg realisieren lassen. Durch den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Main könnte der Weg vom Bahnhof zur Schule sichergestellt verringert werden, begründete dies Rudi Schuck. Am alten Bahnhof, heißt es im Antrag, wäre der Platz vorhanden, auch könnte hier ein „ökologisches und energetisches Pilot- und Vorzeigeprojekt“ entstehen.

Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte fest, dass alle Anforderungen der Berufsschule am jetzigen Standort durch einen Neubau gut umgesetzt würden. Durch den abschnittsweisen Bau könne die Berufsschule ihren Betrieb ohne Einschränkungen weiterführen und erst nach und nach umziehen, wenn der Neubau – unter anderem ein fünfgeschossiger Riegel – fertiggestellt sei. Ein Neubau ist notwendig, da die Bestandsgebäude bis auf die sanierten TH-Räume und das Kompetenzzentrum für Körperpflege im Bestand nicht erhaltenswert seien.

Den vorgeschlagenen Standort am alten Bahnhof Miltenberg sah Wosnik skeptisch, da Teile des Gebietes im Hochwassergebiet (HQ 100) liegen, zudem würde der Bau einer Berufsschule dort anderen Nutzungen wegen des hohen Flächenbedarfs kaum Möglichkeiten bieten. Für den Bau der genannten Brücke über den Main lägen keine Realisierungszeiträume vor, ergänzte er. Das Kreisbauamt rege auch an, bei der Planung den Silber-Standard gemäß dem Leitfaden für Nachhaltiges Bauen umzusetzen, um die gewünschten ökologischen und energetischen Ziele zu verwirklichen.

Bislang gehe man von rund 82,2 Millionen Euro Kosten für den Teilneubau der Berufsschule Miltenberg mit Sanierung des Standorts Obernburg aus, sagte Wosnik. Ein Neubau an anderer Stelle würde rund 93 Millionen Euro kosten, da auch der TH-Campus und das Kompetenzzentrum ersetzt werden müssten. Die Flächen für diese beiden Bereiche hätten zurzeit einen Wert von 7 Millionen Euro, auch müssten möglicherweise Fördergelder zurückbezahlt werden. Sollte die komplette Berufsschule (Miltenberg und Obernburg) an anderer Stelle neu gebaut werden, würde dies rund 103,5 Millionen Euro kosten.

Die Ausschussmitglieder waren sich mehrheitlich einig, dass man nicht Gremienbeschlüsse aus der letzten Legislaturperiode hinterfragen sollte. Ein Knackpunkt sei auch, dass der Landkreis nicht Eigentümer des Geländes am alten Bahnhof ist. Hier laufe gerade eine Onlinebefragung der Stadt Miltenberg, was die Bürger*innen sich dort vorstellen können, ergänzten zwei Kreistagsmitglieder aus Miltenberg. Auch einen Flächentausch könne man sich kaum vorstellen, so ein Miltenberger Kreisrat.

Mehrfach wurde argumentiert, dass die Wahl eines neuen Standorts das Projekt um Jahre verzögern würde, obwohl Schule und Handwerk der schnellstmögliche Neubau unter den Nägeln brennt. Wenn man an einem anderen Standort bauen wolle, würde das laut Landrat Jens Marco Scherf auch das Interesse anderer Kommunen wecken, die am Standort einer Berufsschule interessiert sind. „Wir haben den Neubau intensiv in vielen Sitzungen diskutiert und schließlich konzipiert, der Kreistag hat im Dezember 2019 das Konzept für das Schulbauprogramm 3 beschlossen“, so der Landrat, „und auch nach erneuter Prüfung der vorgeschlagenen Alternativen gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, alles noch weiter zu verzögern.“ Er bezog sich dabei auf die Anregung eines Kreisrats, dem Gremium noch einige Wochen Bedenkzeit für die Willensbildung zu geben. Zu Kritik an fehlenden Informationen entgegnete der Landrat: „Alle Protokolle zur Entscheidung aus der letzten Legislaturperiode sind öffentlich zugänglich, so dass sich auch neue Kreistagsmitglieder diese Informationen beschaffen können. Wir müssen Kurs halten für unsere Berufsschule und die berufliche Bildung im Landkreis Miltenberg!“

Armin Bick, stellvertretender Leiter der Berufsschule, plädierte ebenfalls dafür, möglichst schnell vorzugehen und die Pläne wie bereits beschlossen umzusetzen. „Die Schule ist voll, wir haben keine Räume“, erklärte er und wies darauf hin, dass man mit dem Raumprogramm fertig sei und auf eine Reaktion der Regierung von Unterfranken wartet