Kämmerer empfiehlt Senkung des Kreisumlagehebesatzes

Bei seinem Vorschlag hat Krämer die finanzielle Lage der Gemeinden in den letzten Jahren berücksichtigt und kommt zum Schluss, dass die geplante Umlage den Gemeinden keinesfalls die Finanzkraft dauerhaft entzieht: Laut Plandaten zeigen 65 Prozent der Kommunen im Landkreis eine geordnete bis günstige Haushaltslage. Obwohl die Kreisumlage sinken kann, fließen dem Landkreis dennoch rund 2,14 Millionen Euro mehr als 2020 zu – insgesamt etwa 60,26 Millionen Euro. Da sich allerdings der Bezirksumlagehebesatz von 19,3 auf 20,2 Prozent erhöht und der Landkreis somit rund 3,17 Millionen Euro mehr als letztes Jahr nach Würzburg überweisen muss, ist der Einnahmenzuwachs durch die Kreisumlage mehr als aufgebraucht.

Beim Blick auf die Erträge des Landkreises ist festzustellen, dass die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr um 1,66 Millionen Euro sinken, beim Anteil an der Grunderwerbssteuer dagegen mit einem höheren Ansatz von 1,2 Millionen Euro geplant wird. Neben der Bezirksumlage leistet der Landkreis rund 26 Millionen Euro Brutto-Personalkosten – rund 1,4 Millionen Euro mehr als 2020. Das ist laut Personalchef Gerald Rosel nicht nur auf Tariferhöhungen zurückzuführen, sondern auch auf mehr Stellen infolge der Aufgabenmehrung durch die Corona-Pandemie. Zieht man die Personalkostenerstattungen (Abfallwirtschaft, Jobcenter, Jugendsozialarbeit) ab, verbleiben netto 21,1 Millionen Personalkosten. Insgesamt spricht Rosel von 22 neuen Stellen (Vollzeitäquivalente), die zum Teil auf die Corona-Aufgabenmehrungen entfallen, aber auch auf die Umsetzung der Digitalisierung
im Landratsamt (Organisation/Service, IT), die Einstellung eines Mobilitätsbeauftragten (ÖPNV, Radverkehr, Mobilität), die Erweiterung der Jugendsozialarbeit an Schulen, die neue Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege und die Übernahme des Hausmeisters des Amorbacher Karl-Ernst-Gymnasiums. Im Landratsamt sind dann 408 Stellen besetzt (346 Beschäftigte, 62 Beamte) mit einem Frauenanteil von 68 Prozent. Im Landratsamt ist aber auch staatliches Personal beschäftigt – etwa im Gesundheitsamt mit fünf Ärztinnen und Ärzten, 17 Mitarbeiter*innen im Bereich der Corona-Nachverfolgung und weiterem Personal, das zum Teil in Teilzeit sowie befristet eingestellt wurde. Von anderen Behörden wie etwa dem RKI und der Polizei wurde Personal abgeordnet, auch helfen zehn Kräfte der Bundeswehr. Laut Rosel ist im Landratsamt der Trend zum Home-Office deutlich erkennbar: „Vor Corona hatten wir 30 solcher Arbeitsplätze, mittlerweile liegen wir bei 111 und haben 57 weitere Anträge auf Home Office vorliegen.“ Dieser Trend fordere auch die IT-Leute im Landratsamt, sagt Rosel und verweist nicht nur auf die nötige Hardware, sondern auch auf Software-Lizenzen und Schulungen, ebenso müsse die IT-Sicherheit gewährleistet werden. Die Abschreibungen werden in diesem Jahr um rund 250.000 Euro steigen, die Krankenhausumlage um 210.000 Euro. Die Zuschussbedarfe liegen Steffen Krämer zufolge für den Jugendhilfehaushalt bei 12,9 Millionen Euro (+ 75.000 Euro) und für Sozialhilfe/Jobcenter bei 5,7 Millionen Euro (– 2,1 Millionen Euro). Der Landkreis profitiere dabei vom Beschluss des Koalitionsausschusses, die Kreise weiter von den Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften zu entlasten. Die Ausgaben für Gastschulbeiträge sinken deutlich um rund eine Million Euro auf 520.000 Euro – Krämer vermutet dahinter unter anderem Auswirkungen der Generalsanierungen der Schulen, die die Landkreisschulen attraktiver machen. Darin sind allerdings auch Erstattungen der Jahre 2020 und 2021 für die Berufsschule eingeflossen (530.000 Euro). Für den öffentlichen Personennahverkehr schießt der Landkreis 1,4 Millionen Euro zu – 650.000 Euro mehr als 2020. Dieser Zuschussbedarf werde in den nächsten Jahren weiter steigen, glaubt Krämer und verweist auf niedrigere Erstattungssätze von Seiten des Freistaats. Nicht zuletzt wendet der Landkreis in diesem Jahr 872.000 Euro für das Karl-Ernst-Gymnasium auf, für Gebäude, Personal, Ausstattung und Schulbetrieb.

Laut dem Kämmerer plant der Landkreis Investitionen von 15,1 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfällt auf Baumaßnahmen. Größte Aufwendungen sind 3,2 Millionen Euro für die Generalsanierung des Miltenberger Gymnasiums, 1,7 Millionen für die Ertüchtigung der Abluftreinigung im Kompostierwerk Guggenberg, 1,5 Millionen Euro für Straßenbau, 800.000 Euro für Restzahlungen der Generalsanierung des HSG Erlenbach, 660.000 Euro für Investitionen in den Lehrwerkstätten der Berufsschule Obernburg, 600.000 Euro für Planung und erste Baumaßnahmen der neuen Sporthalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg sowie 520.000 Euro für den Breitbandanschluss der Landkreisschulen.

Für den Erwerb von Sachvermögen wendet der Kreis rund 4,2 Millionen auf. Der weitaus größte Posten entfällt auf das IT-Budget: 2 Millionen Euro für das Förderprogramm DigitalPakt Schule, das Sonderbudget Leihgeräte und allgemeine Digitalisierungsleistungen. Mit weiteren 271.000 Euro stattet der Landkreis die Schulen mit Budgets aus. Weitere Ausgaben sind etwa 700.000 Euro für den überörtlichen Brandschutz (unter anderem Abrollbehälter, Wechselladerfahrzeuge, Atemschutzgeräte), 500.000 Euro für Hard- und Software (auch bedingt durch den höheren Home-Office-Anteil), 202.000 Euro für Anschaffungen im Landratsamt (unter anderem die Erneuerung der Medientechnik) und 201.000 Euro für Fahrzeuge und Maschinen der Straßenmeisterei. Zu den Investitionsförderungsmaßnahmen zählen 163.000 Euro für die Schule für Kranke sowie 220.000 Euro für Förderung der Radwege. Insgesamt rechnet der Kämmerer in den nächsten Jahren mit steigender Investitionstätigkeit im Landkreis und verweist auf die Sanierung der Schulsporthallen und die geplante Sanierung der Berufsschule.

Die Schulden werden sich in diesem Jahr – bedingt durch die Übernahme des Schuldendiensts für das Karl-Ernst-Gymnasium – von 19,2 Millionen (Ende 2020) auf 22,6 Millionen Euro erhöhen: 14,7 Millionen entfallen auf Landkreisschulden, 4,8 Millionen Euro auf die Deponie Guggenberg und 3,1 Millionen Euro auf das KEG Amorbach. Im letzten Jahr habe man keine Kredite aufnehmen müssen, erklärt Krämer, der auch in diesem Jahr davon ausgeht, eine Netto-Neuverschuldung vermeiden zu können. Bei seinen Berechnungen geht er davon aus, bei rund 6 Millionen Euro frei verfügbarer liquider Mittel am Jahresanfang 2021 am Jahresende mit rund 3,5 Millionen Euro abzuschließen.